Politisch exponierte Person (PEP)

Eine politisch exponierte Person (PEP) ist nach § 1 Abs. 12 GwG jemand, der ein hohes öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, etwa als Regierungsmitglied, Abgeordnete, Richterin an einem obersten Gericht, Botschafter oder Mitglied der Leitung einer staatseigenen Gesellschaft. Gleich behandelt werden Familienangehörige und bekanntermaßen nahestehende Personen.

Warum PEPs besonders behandelt werden

Wer ein hohes Amt hat, ist einem höheren Risiko von Bestechung und Geldwäsche ausgesetzt. Das Gesetz unterstellt keinen Verdacht, verlangt aber genaueres Hinsehen. Die Einstufung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch mindestens zwölf Monate.

Was Makler tun müssen

Makler fragen bei jeder Vertragspartei ab, ob sie eine PEP ist oder einer PEP nahesteht. In der Praxis geschieht das per Selbstauskunft des Kunden. Ist die Antwort ja, gelten die verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG: Die Geschäftsbeziehung braucht die Zustimmung der Geschäftsleitung, die Herkunft der Vermögenswerte ist zu klären, und die Geschäftsbeziehung wird genauer überwacht. Alles gehört in die GwG-Prüfung und wird fünf Jahre aufbewahrt.

Hinweis: Wer im Einzelfall als PEP gilt, ist nicht immer eindeutig. Im Zweifel rechtliche Beratung einholen.

So setzt propgen das um

Im Bereich „GwG-Prüfung“ am Kontakt steht die Frage „Politisch exponierte Person“ neben eigener Rechnung, erhöhtem Risiko, Drittstaat mit hohem Risiko und ungewöhnlicher Transaktion. Füllt der Kunde den GwG-Datenraum aus, landet seine Antwort direkt dort. Ist eine der Risikofragen mit Ja beantwortet, verlangt propgen die Freigabe durch die Geschäftsleitung mit Datum und einen Freitext zur Herkunft des Geldes. Alle Angaben stehen als Variablen für den GwG-Dokumentationsbogen bereit, siehe GwG-Identifizierung: Die KI liest den Ausweis.